Prof. Josef Isensee: Die doppelte Staatsangehörigkeit ist im Grunde ein Verzicht auf Integration. (‚WELT‘)

„Die Koalition plant blinde Masseneinbürgerung“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124392510/Die-Koalition-plant-blinde-Masseneinbuergerung.html

hier Ausschnitt:….

 

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Von diesen Plänen hält der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee gar nichts. „Die Idee der doppelten Staatsangehörigkeit ist schon 1999 eine Spielerei mit einer ernsten Sache gewesen. Denn die doppelte Staatsangehörigkeit ist im Grunde ein Verzicht auf Integration. Und das wird jetzt durch die Pläne der Koalition perfektioniert“, sagte Isensee der „Welt“.

Seiner Ansicht nach geht die Politik die Frage der Staatsbürgerschaft „völlig falsch“ an. Die CSU bohre mit halbherzigen Vorschlägen „im Detail herum“. Dabei habe sie doch „das ganze Spiel des Koalitionsvertrages mitgemacht“ und schlage nun „schwer praktikable Interpretationen“ vor.

„Nur-Deutsche und Auch-Deutsche“

„Wenn jemand in Deutschland aufwächst und zeigt, dass er sich in die deutsche Gesellschaft eingefügt hat, dann kann er sich sowieso einbürgern lassen, sofern er will. Was aber die Koalition plant, ist blinde Masseneinbürgerung und Verzicht auf Integration“, sagte der Staatsrechtler weiter. Die Folgen seien gravierend. „Die Koalition betreibt die Spaltung des deutschen Volkes“, sagte Isensee. Es teile die Bürgerschaft „in die Nur-Deutschen und die Auch-Deutschen“, also in diejenigen, die im Krisenfall in kein anders Land ausweichen könnten, und diejenigen, die notwendig dableiben müssten.

Mit dieser Politik habe die Union ihre eigene Position vollständig preisgegeben. Sie habe sich über den Tisch ziehen lassen. „Oder besser gesagt: Sie steht für gar nichts mehr“, sagte Isensee. Die SPD sei hingegen in ihrem Handeln konsequent.

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"Problemhaus" Duisburg

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